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EU-Recht verbietet Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Einleitung
Das seit dem 1. Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält in seinen §§ 71 bis 73 zentrale Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungsanlagen. Die neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) zwingt Deutschland, ambitionierte Klimaziele im Gebäudebereich umzusetzen. Damit ist eine vollständige Rückabwicklung des Heizungsgesetzes kaum realistisch – die EU-Bindung erlaubt Deutschland wenig Handlungsspielraum.
Fossile Heizungen auf dem Rückzug – Fristen und Vorgaben
Nach den EU-Vorgaben gilt künftig etwa ein Standard für Nullemissionsgebäude – Neubauten sollen möglichst ab 2030 ohne CO₂-Emissionen betrieben werden. Auch für Bestandsbauten bis spätestens 2050 ist eine umfassende energetische Sanierung vorgesehen. Für klassische Fossilheizungen ergibt sich damit ein klarer Zeithorizont: Der Ausbau alternativer Systeme wie Wärmepumpen wird unumgänglich.
Rückabwicklung des Heizungsgesetzes? Nicht ohne EU-Vorgaben
Die politische Debatte über eine Abschaffung des Heizungsgesetzes trifft auf harte europäische Vorgaben: Die EPBD verlangt nicht explizit ein generelles Verbot fossiler Heizungen, doch sie verpflichtet Mitgliedstaaten, Strategien zur Abschaffung bis 2040 hinzulegen. Eine Rückkehr zu alten Technologien wäre nur mit erheblichen Einschränkungen und Umgehung der EU-Zielvorgaben denkbar.
Auswirkungen für Gewerbe, Immobilien und Energiedienstleister
Für Gewerbebetriebe, Immobilieninhaber und Energiedienstleister eröffnet sich ein Handlungsbedarf: Wer planen oder investieren will, muss die verbindlichen Rahmenbedingungen – Neubauanforderungen, Ersatzpflichten, Förderprogramme – im Blick haben. Die EU-Richtlinie wirkt nicht nur über Gesetze, sondern auch über nationale Renovierungspläne, die Deutschland bis Ende 2025 vorlegen muss. Rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten lassen sich durch frühzeitige Planung minimieren.
Quelle: Strenge Vorgaben aus Brüssel: . In: Legal Tribune Online, 14.11.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/58627
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