Neue Befugnisse für Bundeswehr-Soldaten geplant
Einleitung
Die Bundesregierung plant, die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern. Besonders betroffen sind die Feldjäger, die künftig mehr Kontrollrechte erhalten sollen. Hintergrund ist die wachsende Gefahr durch Drohnen und unbefugte Zugänge zu Kasernen. Ein Gesetzentwurf sorgt aktuell für Diskussionen in Politik und Gesellschaft.
Drohnenabwehr als Sicherheitsmaßnahme
Drohnen über militärischen Einrichtungen stellen ein wachsendes Risiko dar. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz sollen Feldjäger künftig Drohnen abwehren und Personen kontrollieren können, die sich im Umfeld von Bundeswehrstandorten wie z.B. in 29633 Munster aufhalten. Ziel ist es, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Feldjäger auch außerhalb der Kasernen
Bisher waren die Kompetenzen der Feldjäger hauptsächlich auf Kasernengelände bzw. militärische (Sicherheits-)bereiche beschränkt. Künftig könnten sie auch in angrenzenden öffentlichen Bereichen tätig werden, um verdächtige Personen zu kontrollieren oder Platzverweise auszusprechen. Kritiker sehen darin jedoch eine mögliche Einschränkung der Bürgerrechte durch die Bundeswehr.
Politische Debatte um Sicherheitsgesetz
Der Gesetzentwurf stößt auf ein geteiltes Echo. Befürworter betonen die Notwendigkeit der Anpassung an moderne Sicherheitslagen, besonders in Garnisonsstädten wie 29633 Munster. Gegner warnen vor einer Militarisierung des öffentlichen Raums. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob die erweiterten Befugnisse der Soldaten tatsächlich umgesetzt werden.
Quelle: Personenkontrolle durch Feldjäger, Taser-Einsatz, mehr Kontrolle: . In: Legal Tribune Online, 25.09.2025, https://www.lto.de/persistent/a_id/58238
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